Standpunkte der FDP Mettmann zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2016

30. Januar 2016, Allgemein, Aus dem Ortsverband, Pressemitteilungen, Stadtrats-Fraktion

Schon seit einigen Jahren warnt die FDP-Fraktion vor der exorbitant hohen Verschuldung der Stadt Mettmann, die zu Lasten der nachfolgenden Generationen geht. Ein Blick in den Nachtragshaushalt Haushalt dokumentiert, dass wir sowohl bei den langfristigen Krediten als auch den Konsumentenkrediten (Liquiditätskrediten) in Mettmann auf Rekordhöhe agieren – eine ganz bedrohliche Entwicklung. Insgesamt ergibt sich voraussichtlich für 2016 und auch im Folgejahr aus der Zusammenfassung von Investitions- und Liquiditätskrediten ein Schuldenstand in Höhe von 117,8 Millionen Euro – ein bisher nie dagewesener Schuldenberg. Diese Rekordverschuldung wird uns in Mettmann in Zukunft noch sehr zu schaffen machen. Da passt es ins Bild, dass der Kämmerer uns für 2016 ein Defizit von rund 8,3 Mill. Euro präsentiert. Von einem ursprünglich für dieses Jahr angestrebten ausgeglichenen Nachtragshaushalt kann da keine Rede sein. Da verfehlt der Paukenschlag zu Beginn des Jahres 2016, den uns der Kreis als Aufsichtsbehörde verpasst hat, seine Wirkung nicht. Mit einer Verfügung des Landrats wird die bereits erteilte HSK-Genehmigung für das Haushaltsjahr 2016 widerrufen, und wir befinden bis zur Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Der Druck auf eine einschneidende Haushaltskonsolidierung ist damit deutlich erhöht worden. Die FDP-Fraktion, für die ein ausgeglichener Haushalt immer die höchste Priorität hatte und die oft als Sparkommissar von den anderen Fraktionen im Rat verschrien wurde, sieht sich in ihren Warnungen der Vergangenheit bestätigt. Es muss nun alles daran gesetzt werden, dass wir den Nothaushalt vermeiden, um als Rat und als Bürgermeister noch das Heft des Handelns zu behalten und nicht für fast jede finanzielle oder personelle Entscheidung die Aufsichtsbehörde einschalten zu müssen.

Ein Sonderfaktor, der den Haushalt belastet ist die Flüchtlingssituation. Durch eine Umstellung des Berechnungsfaktors bei der Zahlung des Landeszuschusses (90 Prozent nach Einwohnerzahl und 10 Prozent nach der Fläche) fällt der Zuschuss um 1,2 Mill Euro geringer aus als ursprünglich veranschlagt. Betonen möchte aber die FDP-Fraktion, dass sie froh ist, dass die Stadtverwaltung Mettmann und der Rat bei der Unterbringung und bei der materiellen Hilfe für Flüchtlinge alles das leisten was geleistet werden kann und was geleistet werden sollte. Neben den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung, die sich enorm einbringen, gilt aber unser Dank letztlich ganz besonders den vielen ehrenamtlich Tätigen in der Flüchtlingshilfe hier in Mettmann. Sie setzen die christlichen Werte wie die Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Mitmenschlichkeit in vorbildlicher Weise um.
Sorge bereitet uns aber die zukünftige Unterbringung der Flüchtlinge. Es ist zwar begrüßenswert, dass die Sporthallen am KHG in Kürze freigezogen werden sollen, der geplante neue Standort Sportplatz Gruitener Straße wird aber nicht umstritten sein. Derzeit bekommen wir als Politik den Unmut der dortigen Einwohner direkt zu spüren. Wir wissen zwar, dass anderweitige Flächen in Mettmann schwer zu finden sind, fordern aber die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um mit den Verantwortlichen der Hephata (Benninghof) auszuloten, ob nicht dort die Unterbringung von einer größeren Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern möglich ist.

Zurück zur konkreten Haushaltssituation. Bei den internen Haushaltsberatungen haben wir uns schwerpunktmäßig mit folgenden Themen und Maßnahmen befasst:

  1. Wir lehnen bei der derzeitig hochgradig defizitären Haushaltssituation die Wiederbesetzung bzw. Neueinrichtung von folgenden Stellen ab: a) Leitung der Musikschule, b) die Ingenieurstelle, die direkt dem Abteilungsleiter Bauen im Fachbereich 3 zugeordnet werden soll sowie c) die Stelle des Flüchtlingsbeauftragten. Wir gehen davon aus, dass die Aufsichtsbehörde gegen die Umsetzung der geplanten Personalmaßnahmen voraussichtlich ihr Veto einlegt.
  2. Die FDP-Fraktion verfolgt auch weiterhin die von ihr beantragte Einrichtung eines Kulturzentrums am Standort der jetzigen Neandertalhalle. Da wir aber trotz mehrfacher Anmahnung bei der Verwaltung noch kein belastbares Konzept vorgelegt bekommen haben und der Zuschuss für die Stadthalle weiterhin enorm hoch ist, fordern wir als wirksame Konsolidierungsmaßnahme die Schließung der Neandertalhalle bis zur Errichtung des Kulturzentrums. Die Schließung sollte schnellstmöglich, spätestens aber zum 31.12.2016 geschehen. Die Bibliothek müsste in diesem Fall anderer Stelle ausgelagert werden. Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein Umzug der Bibliothek Kosten mit sich bringt, die aber auch bei dem Bau eines Kulturzentrums anfallen würden. Bisherige Veranstaltungen, die bisher in der Neandertalhalle stattgefunden haben, sollten in anderen Objekten durchgeführt werden. Hier bietet sich inbesondere die Aula des HHG an, aber auch die Stadthalle in Erkrath wäre eine Alternative. Wir sehen bei einer Schließung der Neandertalhalle ein Einsparungseffekt von rund 250.000 Euro jährlich, ohne Abschreibungen. Hinzu gerechnet müssen zudem etwa zwei Millionen Euro, die aufgrund des Sanierungsstaus (zukünftige Investitionskosten) entfallen.
  3. Die vom Kämmerer erneut vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer werden wir nicht mittragen. Wir haben Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren nicht zugestimmt und sehen keine Veranlassung zu dieser bürgerfeindlichen Steuer, die sowohl Vermieter als auch Mieter belastet. Im Übrigen liegen wir im Kreisgebiet bei dieser Steuerart im oberen Bereich.
  4. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der KiTa-Gebühren will der Kämmerer erneut an der Gebührenschaube drehen. Statt Ausgaben zu kürzen wird von der Verwaltung weiterhin der bequemere Weg, nämlich eine Einnahmeerhöhung zu Lasten der Bürger – in diesem Fall für junge Familien – gegangen. Die KiTa-Gebühren sind bekanntlich ein so genannter weicher Standortfaktor. Da wir bei diesen Gebühren ebenfalls im Kreis fast führend sind, lehnt die FDP-Faktion eine Erhöhung ab.
  5. Da die Personalkosten innerhalb des Kostenblocks der Verwaltung einen erheblichen Anteil haben, sind wir der Auffassung, dass ein wirksames Kostensenkungsprogramm auf diesem Gebiet notwendig ist – wobei wir uns darüber im Klaren sind, dass aufgrund des öffentlichen Dienstrechts Hürden aufgebaut worden sind, die einen kurzfristigen Erfolg dieser wichtigen Organisations-Maßnahme Grenzen setzt. Trotzdem haben wir uns eine Personalkostenreduzierung zum Ziel gesetzt, wobei für uns eine Senkung der Personalkosten nicht unbedingt der Abbau von Stellen bedeutet. Wir erwarten, dass sich die einzelnen Fachbereichsleiter und die Ebene der Abteilungsleiter intensiv mit dem Thema befassen und Konzepte vorlegen, wie beispielsweise durch eine Optimierung der Arbeitsabläufe eine Kostensenkung möglich ist. Sollte die Optimierung keine Erfolge bringen, sollte eine Wiederbesetzung von Stellen oder gar deren Streichung als personalpolitische Maßnahme ernsthaft geprüft werden. Das von uns geforderte Einsparvolumen /Personalkostenreduzierung beläuft sich auf 350.000 Euro.
  6. Ein haushaltspolitisches Armutszeugnis stellt sich die Verwaltung mit dem Vorschlag der Einführung einer Zweitwohnungssteuer aus. Allein der Aufwand für deren Erhebung steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Ertrag. Mettmann ist keine Uni-Stadt, sondern eine mittelgroße kreisangehörige Kommune. Daher macht eine Zweitwohnungssteuer keinen Sinn.

Zusammenfassung des identifizierten Einsparungspotentials:

  • Pesonalkostenreduzierung: 350.000 EUR
  • Sachkostenreduzierung (lt. Verwaltung) 50.000 EUR
  • Verzicht auf Einzelmaßnahmen (lt. Verw) 660.000 EUR
  • Einsparung durch Schließung Stadthalle 250.000 EUR
  • Einsparung von drei Stellen 150.000 EUR

Einsparungspotential gesamt: 1.460.000 EUR