Standpunkte der FDP Mettmann zum Haushaltsplanentwurf 2017

18. Februar 2017, Allgemein, Aus dem Ortsverband, Stadtrats-Fraktion

Der Haushaltsausgleich 2017 mit einem kleinen Überschuss von knapp 87.000 Euro  steht auf „sehr wackligen Füßen“ und ist nur erreicht worden, da der Kämmerer insbesondere bestrebt war, die Ertragsseite (z.B. Erhöhung der Grundsteuer und Mehreinnahmen Parkraumbewirtschaftung)  zu erhöhen.  Vor allem der Anstieg der Erträge um 11,6 Mill. Euro von 94,7 im Vorjahr auf 106,3 Mill. Euro tragen zum positiven Ergebnis bei. Wir erkennen jedoch an, dass neben dem Haushaltsausgleich auch die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten drei Folgejahre ebenfalls ausgeglichene Haushalte ausweist. Formal wäre damit die Stadt Mettmann erstmals seit mehreren Jahren aus der Haushaltssicherung heraus – und kann, wenn sich die Finanzplanungszahlen wirklich so entwickeln, wie sie der Kämmerer für die Folgejahre im NKF-Haushalt sehr optimistisch  eingesetzt hat, vom Thema Nothaushalt vorerst verabschieden. Leider muss die FDP-Fraktion aber auch „Wasser in den Wein gießen.“ Schon seit mehreren Jahren warnen  wir vor der exorbitant hohen Verschuldung der Stadt Mettmann, die in diesem Jahr eine Rekordverschuldung in nie dagewesener Höhe ausweist, und die zu Lasten der nachfolgenden Generationen geht. Dies zu einer Zeit, wo sowohl auf Landes- als auch Bundesebene das Wort Schuldengrenze ganz oben auf der Agenda steht. In diesem Jahr ergibt sich aus der Zusammenfassung von Investitions- und Liquiditätskrediten ein Schuldenstand in Höhe von 142,6 Mill. Euro nach 120 Mill. Euro im Vorjahr. Vor gerade vier Jahren lagen wir in der Kreisstadt mit 98,3 Mill. Euro unter der damals immer als Schallgrenze genannten 100 Mill. Euro. Auch bei geplanten wichtigen und von der FDP-Fraktion begrüßten Investitionen wie beispielsweise die Erweiterung und der Umbau der Feuerwache, die Umgestaltung des Jubiläumsplatzes oder die Umgestaltung Mühlen- und Bismarckstr, die auch zu den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen führen, ist eine dermaßen hohe Verschuldung dem Bürger gegenüber nicht zu verantworten. Da wird schon bei einer nur geringen Zinssteigerung im Laufe des Jahres -  wie von einigen Wirtschaftsexperten prognostiziert –  der Haushaltsausgleich für 2017 mehr als in Frage gestellt, Bei den internen Haushaltsberatungen haben wir uns schwerpunktmäßig mit folgenden Themen näher befasst: Erhöhung der Grundsteuer B Der vom Kämmerer erneut vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B werden wir nicht mittragen. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren den Steuerhöhungen nicht zugestimmt und sehen keine Veranlassung, der  Erhöhung der Grundsteuer um 30 auf 480 Prozentpunkte (Mehrertrag rund 600.000 Euro), die sowohl Vermieter als auch Mieter belastet und damit  extrem bürgerfeindlich ist, mitzutragen. Im Übrigen liegen wir im Kreisgebiet bei dieser Steuerart im oberen Bereich. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass wir dieser Ratsperiode keiner Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer zustimmen werden. An dieses Wahlversprechen haben wir uns bisher gehalten und werden dies auch weiterhin tun. Wir erwarten von der Verwaltung konstruktive Vorschläge zum Ausgleich der Steuerausfälle bei der Grundsteuer B – gerade zu einer Zeit einer boomenden Konjunktur dürfte dies nicht so schwierig sein. Da sind sogleich beim nächsten Thema:  Wirtschaftsförderung Bei diesem klassischen FDP-Thema sehen wir in Mettmann bei weitem noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Es stellt sich die Frage, wie hoch eigentlich die Kosten der großzügigen Erschließung des Gewerbegebietes „Neanderpark“ waren? Was ist im Gegenzug durch die Veräußerung der Grundstücke hereingekommen? Wir werden dies im zuständigen Ausschuss nachfragen und auf den Prüfstand stellen. Sorge bereitet uns in diesem Zusammenhang die Aussage des Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede, die Verwaltung werde sich in diesem Jahr auf die Ertüchtigung bestehender Gewerbegebiete und die Revitalisierung von Brachen konzentriere. Hat sich die Verwaltung damit von einer aktiven Wirtschaftsförderung verabschiedet? Dies hält die FDP-Fraktion für einen Weg in die Sackgasse. Wir erinnern  in diesem Zusammenhang daran, dass die Stabstelle  Wirtschaftsförderung/Flächenmanagement vor einiger Zeit auf unseren Antrag hin mit einer gut dotierten Stelle verstärkt wurde. Wichtig im Sinne von Wirtschaftsförderung halten wir zudem die Überplanung des Gebietes im Mettmanner Osten Regio-Bahnhof/Flächen Firma Klotz etc, Neandertalhalle Leider sind die auf unserem Antrag und Anfrage im vergangenen Jahr vorgestellten Zahlen hinsichtlich der Umsetzung der Neuordnung der Kultur.- und Bildungslandschaft am Standort  der jetzigen Neandertalhalle (Einrichtung eines Kultur- und Bildungszentrums) bisher seitens der Verwaltung eher stiefmütterlich behandelt worden – die Informationen seitens der zuständigen Fachbereiche waren nach unserem Eindruck so angelegt, dass sie eher zur Verhinderung statt zu einer Umsetzung führen sollten. Vor allem die von uns geforderte zehnjährige wirtschaftliche Betrachtungsweise wurde völlig außeracht gelassen. Da aber trotz mehrfachen Anmahnung bei der Verwaltung kein belastbastbares Konzept vorgelegt wurde und der Zuschuss für die Neandertalhalle etwa 450.000 Euro, davon 160.000 Euro bilanzielle Abschreibungen, beträgt, halten wir an unserer damaligen  Forderung fest, dass bei Nichtumsetzung unseres Konzept die Stadthalle  schnellstmöglich geschlossen werden muss. Für uns bleibt die Neandertalhalle ein finanzielles Fass ohne Boden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass wir nur bei den freiwilligen Einrichtungen wie die Musikschule, VHS, Bibliothek, Stadthalle oder der Bäderlandschaft als Politik Einfluss nehmen können. Wir haben uns beispielsweise dafür ausgesprochen, der Sanierung des Hallenbades unsere Zustimmung zu geben. Hier geht es immerhin um ein Investitionsvolumen von über 1 Millionen Euro. Wir sind aber der Auffassung, dass neben den Bürgern vor allem die Schulen und der Vereinssport die Möglichkeit haben müssen, das Hallenbad zu nutzen. Vor allem im Hinblick darauf, dass nach einer aktuellen Untersuchung viele jüngere Jugendliche nicht schwimmen können – eine kritische Entwicklung. Mettmanner Schullandschaft Zu einem ganz wichtigen Thema der Mettmanner Kommunalpolitik wird in diesem Jahr die Neugestaltung der Schullandschaft. Derzeit zeichnet sich in der politischen Landschaft und im Arbeitskreis Schullandschaft  bei dieser Thematik eine Tendenz ab, die in Richtung Einrichtung einer Gesamtschule unter Preisgabe der Realschule, eventuell auch eines Gymnasiums geht. Die FDP-Fraktion hat sich zu diesem Thema bei ihren Haushaltsberatungen klar positioniert und sieht sich leider derzeit allein auf weiter Front. Wir sind für den Erhalt der bestehenden Schullandschaft. Dabei können wir uns bei der Realschule sehr gut eine Erweiterung um einen Hauptschulzweig entsprechend dem § 132 c des Schulgesetztes NRW vorstellen. Für die FDP hatte und hat die Hauptschule weiterhin einen wichtigen Stellenwert – insbesondere gilt dies dahingehend, dass gerade das Handwerk und mittelständische Unternehmen für diese Schüler Ausbildungsplätze anbietet und daraus gern seinen Nachwuchs aussucht. Dies gerade im Hinblick auf die große Akademisierungswelle, die derzeit stattfindet. Wir  brauchen in den Betrieben nicht nur Häuptlinge sondern auch Indianer. Wir sind zudem der Meinung, dass vor der Erstellung einer vorgesehenen teuren Machbarkeitsstudie erst einmal der Bedarf einer Gesamtschule abgefragt werden sollte.