Stellungnahme der FDP-Ratsfraktion zum Haushaltsplan 2018

28. Januar 2018, Aus dem Ortsverband, Pressemitteilungen, Stadtrats-Fraktion

Der Haushaltsausgleich 2018 mit einem kleinen Überschuss von knapp 60.000 Euro steht auf „recht dünnem Eis“. Auch in den Folgejahren (2019 = knapp 16.000 Euro) sind in der sogenannten mittelfristigen Ergebnisplanung die Überschüsse eher dürftig, Wir bewegen uns zumindest in diesem und auch im kommenden Jahr am Rande der „Schwarzen Null“. Da ist es für uns als FDP-Fraktion schon etwas verwunderlich, dass der Bürgermeister mit viel Euphorie bei der Haushaltseinbringung verkündet, dass Mettmann haushaltstechnisch „auf Kurs sei.“ Kämmerin Veronika Traumann ist da deutlich realistischer und verweist auf Risiken (u.a. Entwicklung Zustrom von Asylbewerbern, Umbau Feuerwache, Stadthalle), die mit dem Haushaltsplanentwurf verbunden sind. Da ist sie mit ihrer Auffassung ganz auf unserer Seite. Wir erkennen aber an, dass die in den vergangenen Jahren von Rat und Verwaltung durchgeführte Haushaltskonsolidierung Früchte getragen hat und Mettmann hoffentlich in naher Zukunft nicht mehr Haushaltssicherungskommune mit den entsprechenden harten finanziellen Maßnahmen sein wird. Für uns als FDP-Fraktion war es besonders wichtig, dass die Verwaltung diesmal keine Erhöhung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer im Haushalt 2018 vorgesehen hat. Wir haben in den vergangenen Jahren keiner Steuererhöhung zugestimmt und haben uns an unserem Wahlversprechen für diese Ratsperiode gehalten. Dies werden wir auch in den nächsten beiden Jahren bis zur Kommunalwahl im Jahr 2020 so fortführen.
Leider zeigen sich hinsichtlich der Verschuldung unserer Kreisstadt weiterhin keine positiven Signale. Schon seit Jahren warnen wir vor der exorbitant hohen Verschuldung der Stadt Mettmann, die in diesem Jahr eine Rekordverschuldung in nie dagewesener Höhe ausweist, und die zu Lasten der nachfolgenden Generationen geht. In diesem Jahr ergibt sich aus der Zusammenfassung von (rentierlichen) Investitions- und Liquiditätskrediten ein Schuldenstand von 136,4 Mill. Euro, nach 124,6 Mill. Euro im Vorjahr. Vor gerade fünf Jahren lagen wir in Mettmann mit 98,3 Mill. Euro unter der damals immer als Schallgrenze genannten 100 Mill. Euro-Grenze. Auch bei geplanten wichtigen und von der FDP-Fraktion begrüßten Investitionen wie beispielsweise die Sanierung der Schulgebäude oder die Umgestaltung der Innenstadt, die auch zu den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen führen, ist eine dermaßen hohe Verschuldung dem Bürger gegenüber nicht zu verantworten.
Einen kleinen Hoffnungsschimmer am Horizont sehen wir bei den Schulden darin, dass bei den Liquiditätskrediten ein Rückgang von 43,7 auf 41,1 Mill. Euro zu verzeichnen ist. Bekanntlich wird mit diesem Kontokorrentkrediten „das laufende Geschäft der Verwaltung bestritten“ – also beispielsweise die Gehälter bezahlt.

Bei den internen Haushaltsberatungen haben wir uns schwerpunktmäßig mit folgenden Themen befasst:
Steuern und Abgaben/Wirtschaftsförderung
Wir sehen positiv die erhöhten Einnahmen (600.000 Euro) bei der Gewerbesteuer, die sich aber auch aus vermehrten Steuerprüfungen und entsprechende Nachzahlungen ergeben. Insgesamt beträgt das Volumen 14,25 Mill. Euro. Dagegen erreichen wir beim Anteil an der Einkommenssteuer 23,71 Mill. Euro. Das ist ein Missverhältnis – normalerweise übertrifft die

Gewerbesteuer das Volumen der Einkommenssteuer
Es bleibt festzuhalten, dass Mettmann bei der Gewerbesteuer am Ende der kreisangehörigen Städte rangiert.
Dies liegt unseres Erachtens auch an einer unzureichenden Wirtschaftsförderung. Für die FDP hat und hatte die Wirtschaftsförderung immer einen hohen Stellenwert. Da absehbar aus altersbedingten Gründen in der Leitung des Sachgebietes Wirtschaftsförderung/Flächenmanagement eine Änderung zu erwarten ist, fordern wir in diesem Bereich einen Wirtschaftsförderer mit hoher Qualifikation und Managementerfahrung. Ein Wirtschaftsförderer muss auf Augenhöhe mit etwaigen Interessenten für eine Ansiedlung eines Unternehmens in Mettmann verhandeln können. Ein Hochkaräter als Wirtschaftsförderer finanziert sich selbst. Wir möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass auf unserem FDP-Antrag hin die Wirtschaftsförderung mit einer gut dotierten Stelle verstärkt wurde. Leider werden die Aufgaben für diese Stelle woanders im Rathaus wahrgenommen.

Personalaufwendungen
Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung bei den Personalaufwendungen.
Wir haben beim Personalaufwand innerhalb von zwei Jahren eine Erhöhung um 6 Mill. Euro zu verzeichnen. Das bedeutet eine Erhöhung um sage und schreibe 25 Prozent. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Wir sprechen von einem Stellenzuwachs von 2017 auf 2018 um 42 Stellen oder einem Zuwachs von 7,6 Prozent.
Nach dem in Haushaltsplan aufgeführten Kennzahlensystem sind wir als Stadt mit bis zu 50.000 Einwohnern die Kommune in NRW mit dem ineffizientesten Personaleinsatz

Neandertalhalle
Mit diesem Thema haben wir uns recht lange bei den Beratungen befasst. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass unser damaliger Antrag auf die Neuordnung der Kultur und Bildungslandschaft am Standort der jetzigen Neandertalhalle richtig und vor allem zukunftsweisend war. Wir haben jetzt den Ratsbeschluss über Erhaltung und Sanierung im Bestand, der unseres Erachtens nicht zielführend ist.
Unseres Erachtens ist der geltende Ratsbeschluss hinfällig, weil neue Voraussetzungen vorliegen (neues Zahlenmaterial). Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft ein Zuschuss von 1 Mill. Euro pro Jahr anfallen wird. Dies ist dem Bürger nicht zuzumuten. (bisheriger Aufwand Stadthalle rund 500.000 Euro einschließlich Abschreibung plus zusätzliche Afa durch Umbauten und einem zusätzlichen Personalaufwand für sechs neue Stellen).
Die Stadthalle wird sich niemals selbst tragen. Deshalb ist unser Vorschlag – der Bestand soll durch ein Kulturzentrum mit Mehrzweckhalle für rund 450 Personen ersetzt werden. Sollten aufgrund des Denkmalschutzes Probleme entstehen sind wir bereit, bis zum Ministerentscheid zu gehen.

Schullandschaft
Wir begrüßen es, dass die beiden großen Fraktionen im Rat unserer Auffassung hinsichtlich der Neugestaltung der Schullandschaft teilen und den von uns schon seit längerer Zeit beschrittenen Weg mitgehen wollen. Als FDP-Fraktion sind wir für die Erweiterung der bewährten Realschule um einen Hauptschulzweig gemäß § 132 c des Schulgesetzes NRW und für die Erhaltung beider Gymnasien.
Hinsichtlich der Realschule bleibt anzumerken, dass dort ein beachtlicher Investitionsstau vorliegt, der dringend abgebaut werden muss damit die Eltern bereit sind, die Kinder dort auch anzumelden. Hier könnte das vom Land vorgegebene Programm „Schule 2020“ eine wirksame finanzielle Hilfe bedeuten

Umbau Feuerwache
Aufgrund neuer Informationen sind wir als FDP der Meinung, dass mit dem Umbau oder Neubau an einem anderen Standort erst begonnen werden kann, wenn belastbares Zahlenmaterial hinsichtlich des Kostenvolumens vorliegt, was derzeit wohl nicht der Fall ist. Wir sprechen von einem Investitionsvolumen über mehrere Mill. Euro. Da gilt das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit ganz besonders. Der Rat hat da eine weit in die Zukunft reichende Investitions-Entscheidung zu treffen.

Parkraumbewirtschaftung
Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Ausgewiesene Parkzonen werden nicht genutzt. Stattdessen weichen die Autofahrer in Wohngebiete aus. Ein Flop ist für uns die 15-Minuten-Regelung beim Parken in der Innenstadt. Für die FDP hat diese Parkdauer eine reine Alibi-Funktion, weil die meisten anderen Ratsfraktionen Angst hatten, die frühere Regelung ganz abzuschaffen. Die FDP als Erfinder der „Brötchentaste“ in Mettmann wird für diese wieder für eine halbstündige Parkdauer fordern.

Mikrofonanlage Sportzentrum Auf dem Pfennig
Die FDP-Fraktion fordert die Einrichtung einer Mikrofonanlage auf dem Sportzentrum, die so eingestellt werden kann, dass keine angrenzenden Bewohner (es sind eigentlich nur ganz wenige) sich gestört fühlen. Mettmann nennt sich gern „Die Sportstadt“. Da kann es nicht sein, dass bei Sportveranstaltungen keine Durchsagen vorgenommen werden können. Wir haben immerhin einen Fußball-Landesligaverein, der dieser Anlage regelmäßig nutzt. Die Fans auswärtiger Vereine schütteln verständnislos den Kopf, weil sie es nicht nachvollziehen können, dass in einer Kreisstadt mit rund 40.000 Einwohnern keine Lautsprecherdurchsagen zwecks Information der Zuschauer bei einem Meisterschaftsspiel vorgenommen werden können. Für die FDP-Ratsfraktion ist dies ein Zustand wie in der tiefsten Provinz.
Klaus Müller (Fraktionsvorsitzender)
Andrea Metz (Ortsverbandsvorsitzende)