FDP Fraktion bringt Anträge zum Haushalt ein.

In der Ratssitzung vom 23. April haben die Bürgermeisterin und Kämmerin erstmalig Vorschläge zum Haushalt 2024 und 2025 gemacht und zeitgleich Pläne für ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Erst seit diesem Moment können die Fraktionen über die Zukunft konkret beraten. Die Verwaltung hat rund 170 einzelnen Vorschläge unterbreitet, die teils sehr kleine und teils größere Positionen beinhaltet. Ein wesentlicher Teil sind Steuererhöhungen, die die aktuelle Steuer fast verdoppeln würde über die nächsten Jahre. Die FDP Fraktion hat die knappe Zeit genutzt, um in einem ersten Ansatz einige große Positionen des Haushaltes konstruktiv anzugehen. 

- Anpassung des Masterplan Schulen.
- Die Gesamtschule wird maximal 6zügig geplant.
- Die Gebäude der Gesamtschule verbleiben auf der Goethestraße/Borner Weg und werden modernisiert anstatt Neubau. Das schafft Planungssicherheit für Anmeldungen 2025.
- Die bestehenden Grundschulen werden weiterhin genutzt statt eines Neubaus einer weiteren Grundschule.
- Verlängerung der Verweildauer der Feuerwehr- und Rettungswache auf der Willettstraße und Aufschub eines Neubaus.
- Reduzierung des Personalansatzes um 2 Mio. Euro und Stellenmoratorium schon 2024 statt 2026.

Diese größeren Anträge sollen insbesondere der Verschuldung, Zinsbelastung und dem kompletten Aufbrauchen des Eigenkapitals entgegenwirken. Zudem sollen so teilweise freiwilligen Leistungen und die Lebensqualität der Stadt aufrecht erhalten werden. Sollten die Anträge angenommen werden, müsste dieses in den Haushaltsentwurf eingepflegt werden, um die Notwendigkeit der angesetzten Steuererhöhungen zu überprüfen.

Andrea Metz (Fraktionsvorsitzende) und Thomas Sterz (Ratsmitglied) haben heute dazu in einer Pressekonferenz die wichtigsten Hintergründe und Argumente vorgestellt.