Kämmerin bestätigt unsere oft beantragte Position

Die Kämmerin hat ein „Update“ zum Haushalt veröffentlicht. Darin ist u.a. enthalten, dass für das Haushaltsjahr 2023 ca. 2 Mio. EUR weniger für Personal angesetzt werden müsse als geplant. Die FDP hat in den letzten Jahren mehrmals gefordert, dass die Personalplanung straffer erfolgen muss. Unsere Anträge auf Darstellung der konkreten, im Haushalt angesetzten Personalzahlen wurden von der Verwaltung und der Ratsmehrheit stets abgelehnt. Fraktionsvorsitzende Andrea Metz: „Unsere Frage, auf wie viele Stellen sich die Personalaufwendungen (Ergebnis) von 2021 und auf wie viele Stellen sich der Ansatz der Personalaufwendungen für 2022 und 2023 bezieht, konnte die Verwaltung nicht beantworten“.

Ebenso wurden von CDU, SPD und Grünen sowie der Verwaltung unsere Anträge zur Reduzierung von angesetzten aber unbesetzten Stellen als falsch benannt und abgelehnt. Ganz im Gegenteil sehen wir uns nun bestätigt und wäre unseren konstruktiven Initiativen gefolgt worden, hätten mehrere Jahre Steuererhöhungen vermieden werden können.

Die FDP wird auch zukünftig konsequent diese Linie verfolgen und sich für mögliche Einsparungen einsetzten, um Steuererhöhungen zu vermeiden. So bleiben konstruktiv und verantwortungsbewusst die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt im Einklang. Auch unsere Initiative rund um das Hallenbad ist ein Beleg dafür. Von Beginn an haben wir die Renovierung als zu teuer und unangemessen abgelehnt. Stattdessen haben wir einen Neubau im neuen Schul- und Sportzentrum „Auf dem Pfennig“ ins Spiel gebracht.