Kommunalwahl 2014

Unser Programm zur Kommunalwahl 2014 – „DAS braucht Mettmann“

Eine Stadt im Wandel

Seit der letzten Kommunalwahl hat es in Mettmann zahlreiche von der FDP angestoßene und mitgetragene Entwicklungen gegeben, die sich für Mettmann positiv ausgewirkt haben. So steht der Innenstadtbereich mit der „Neuen Mitte“ um die Königshof-Galerie und das Königshof-Karree kurz vor der Fertigstellung. Die Fußgängerzone ist mit der neuen Treppenanlage gut angeschlossen.

Auf der Sportanlage „Auf dem Pfennig“ rollt der Ball und am Stadtwald entsteht ein neues Wohngebiet. Die Verkehrssituation in Mettmann wird durch die im Bau befindliche Ost-Tangente und die Seibel-Querspange verbessert. Die Jugendlichen verschaffen sich in ihrer eigenen Interessenvertretung, dem Jugendparlament, Gehör.

Also, in Mettmann tut sich was. Es bleibt aber auch noch viel zu tun!

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Kultur, Bildung, Schule – Neustart für Kultur und Bildung

Die Vielfalt kultureller Einrichtungen in Mettmann muss erhalten bleiben. Diese umfasst insbesondere die Musikschule, die Volkshochschule, die Stadtbibliothek sowie einen Veranstaltungssaal für Großveranstaltungen und Bühnenaufführungen.

Um vor dem Hintergrund leerer städtischer Kassen und steigender Kosten eine vielfältige Kulturlandschaft langfristig gewährleisten zu können, muss ein Zukunftsmodell entwickelt werden, das die folgenden Punkte umsetzt:

  1. Die Kosten für das Kulturangebot in Mettmann müssen dauerhaft gesenkt werden, um den Fortbestand sämtlicher Einrichtung zu gewährleisten.
  2. Die Attraktivität des bestehenden Angebotes muss in zentraler Lage gesteigert und ausgebaut werden. Kultur gehört in die Mitte der Stadt!
  3. Die Stadthalle ist überdimensioniert und ein Fass ohne Boden. In der Vergangenheit – so auch seit der letzten Kommunalwahl – sind viele Versuche, das Gebäude zu beleben und eine höhere Auslastung herbeizuführen, gescheitert.
    Jährliche Betriebskosten in Höhe von ca. 300.000 Euro sowie notwendige Modernisierungsarbeiten in einer erheblichen Größenordnung führen zu enormen Belastungen des städtischen Haushalts. Ein wirtschaftlicher Betrieb des bestehenden Gebäudes mit dem derzeitigen Konzept ist nicht möglich.
  4. Die teilweise veraltete Infrastruktur muss modernisiert werden. Dies gilt insbesondere für die derzeitige räumliche Situation in der Volkshochschule.

FDP-Logo-mini Daher fordert die FDP:

Schaffung eines Kultur- und Bildungszentrums in Mettmann
Neubau eines dem Bedarf angepassten Kultur- und Bildungsangebotes am Standort der alten Stadthalle mit Veranstaltungs-/Bürgersaal für kulturelle Veranstaltungen, VHS, Musikschule und Bibliothek. Für einen Übergangszeitraum kann die Bibliothek in die Gebäude der auslaufenden Hauptschule Borner Weg verlegt werden. Kulturveranstaltungen könnten in der Aula des HHG stattfinden. Nach Abschluß der Arbeiten Veräußerung des Geländes der (zwischenzeitlich ausgelaufenen) Hauptschule Borner Weg mit angrenzenden städtischen Grundstücken, um dort attraktive Wohnbebauung zu realisieren, sowie Verkauf der nicht mehr benötigten Gebäude Musikschule und VHS.

Musikschule zukunftsfest machen
Das von der FDP geforderte Kultur- und Bildungszentrum stellt den Erhalt der Musikschule sicher. Die Musikschule fährt ein jährliches Defizit i.H.v. 400.000 Euro/Jahr ein, insbesondere durch Personalkosten. Angesichts von altersgemäßen Abgängen der hauptamtlichen Lehrkräfte ist eine Neuordnung des Personals innerhalb der nächsten Jahre zwingend erforderlich und auch möglich. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie viele hauptamtliche Lehrkräfte für den organisatorischen Betrieb noch erforderlich sind und wie viele Honorarkräfte benötigt werden. Ziel ist es, ausscheidende hauptamtliche Kräfte weitgehend durch Honorarkräfte zu ersetzen.

Schule

Ein den jeweiligen Begabungen der Schülerinnen und Schülern gerecht werdendes differenziertes Schulangebot hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird von einer breiten Mehrheit – wie das Beispiel um den Erhalt der Realschule gezeigt hat – getragen.

FDP-Logo-mini Daher fordert die FDP:

Differenzierte Schullandschaft erhalten
Die Realschule und beide Gymnasien sowie die Förderschule sollen erhalten werden, damit jedes Kind seinen Begabungen entsprechend gefördert werden kann. Daher lehnt die FDP weiterhin die Einführung einer Gesamtschule ab.

Sportstadt Mettmann

Auf Betreiben der FDP ist in Mettmann eine der modernsten Sportanlagen der Region entstanden. Nach jahrelangem Tauziehen konnte durch den Verkauf der Flächen am Stadtwald ein Sportzentrum finanziert werden und gleichzeitig attraktiver Wohnraum in stadtnaher Lage geschaffen werden. Die FDP Mettmann ist stolz auf diesen Fortschritt.

Zur Entlastung der bestehenden Sporthallen (u.a. für den Behindertensport und die Jugendarbeit der Vereine) ist es erforderlich, eine weitere Sporthalle innerhalb des Sportzentrums zu errichten.

FDP-Logo-mini Daher fordert die FDP:

Zur Optimierung der Sportstättensituation und insbesondere zur Entlastung der Hallensituation soll die im ursprünglichen Konzept vorgesehene Option der Errichtung einer Sporthalle im neuen Sportzentrum weiterverfolgt werden.

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Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung

Mit der Königshof-Galerie und dem Kö-Karree wurden moderne Einkaufsmöglichkeiten in zentraler Lage geschaffen. Darüber dürfen jedoch die Oberstadt und die historische Mettmanner Innenstadt nicht vernachlässigt werden. Die FDP begrüßt die Bemühungen eines Mettmanner Einzelhandelskonzeptes, die Innenstadt zu stärken. Vor dem Hintergrund einer veränderten Einzelhandelslandschaft muss das Einzelhandelskonzept einer Prüfung unterzogen werden. Sollte eine bestimmte Branche in der Innenstadt nicht vorhanden sein (z.B. Sportgeschäft), muss das Mettmanner Einzelhandelskonzept zukünftig Ausnahmen zulassen, damit ein attraktives Einzelhandelsangebot für den Bürger in Mettmann zur Verfügung steht.

Die Vermarktungsaktivitäten im Neanderpark müssen weiter vorangetrieben werden. Ziel muss es sein, durch weitere Ansiedlungen von Gewerbebetrieben sowohl neue Arbeitsplätze zu schaffen, als auch das Steueraufkommen zu verbessern.

Die FDP Mettmann ist der festen Überzeugung, dass die Sanierung des städtischen Haushalts insbesondere über die Verringerung der Ausgaben erreicht werden muss. Höhere Belastungen schöpfen Kaufkraft der Bürger ab und halten ansiedlungswillige Unternehmen davon ab, sich in Mettmann niederzulassen. Darüber hinaus muss das Ziel der Haushaltskonsolidierung – ebenso wie in Bund und Land – auch in der Stadt Mettmann über eine Schuldenbremse erreicht werden.

FDP-Logo-mini Daher fordert die FDP:

Die Vermarktung von Großflächen, wie z.B. dem Neanderpark, muss konsequent weiterverfolgt werden, mit dem Ziel die bestehenden Flächen vollständig auszulasten. Moderne und finanzkräftige Unternehmen sowie Publikumsmagneten (z.B. „Road Stop“) müssen dabei in ihren Ansiedlungsplänen konsequent unterstützt werden.

Keine weitere Steigerung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer!

Auch die Politik muss ihren Beitrag zur weiteren Entlastung des Haushalts leisten. In der nächsten Ratsperiode sind die Fraktionsmittel zu kürzen; Ausschüsse können zusammengelegt und die Anzahl der Ausschussmitglieder kann reduziert werden.

Projektplanung ist Chefsache! Zukünftige Großprojekte müssen professionell gesteuert werden. Der Status und der Fortschritt müssen für die Bürger jederzeit erkennbar sein. Falls nötig ist externer Sachverstand zur Unterstützung der Planung heranzuziehen.

Das Mettmanner Einzelhandelskonzept muss auf den Prüfstand mit dem Ziel, ein attraktives Einkaufsangebot in Mettmann zu ermöglichen.

Die Parkmöglichkeiten in der Mettmanner Innenstadt müssen konsequent weiter entwickelt werden. Im Zuge der geplanten Verlegung des Bauhofes an einen anderen Standort sollen die dadurch entstehenden Freiflächen für einen Langzeitparkplatz (z.B. für Pendler) genutzt werden.

Zur Belebung der Innenstadt muss die “Brötchentaste“ erhalten bleiben.

Die Beschilderung muss den neuen Mettmanner Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt angepasst werden. Auswärtige Besucher müssen sich eingeladen fühlen, die Vielfalt der historischen Innenstadt sowie der Oberstadt und der neuen Königshof-Galerie zu erkunden. Die Ortseingänge, die Hauptzufahrtsstraßen sowie die Fußgängerwege in die Innenstadt sollen zukünftig auf das Angebot in Mettmann verweisen. Die FDP unterstützt das derzeit in der Diskussion befindliche Stadtentwicklungskonzept, das insbesondere auch der Oberstadt zugute kommen wird.

Zum positiven Erscheinen der Stadt Mettmann müssen weitere städtebauliche Überplanungen erfolgen. Dies gilt insbesondere für das Areal Bahnstraße / Elberfelder Straße im Osten Mettmanns aber auch für den Ortseingang von Wülfrath kommend beidseitig der Johannes-Flintrop-Straße. Mettmann hat sich im Bereich der Innenstadt durch das Königshof-Karree und die Königshof-Galerie sehr positiv entwickelt. Entwicklungspotential besteht aber weiterhin noch im näheren Umfeld des Areals Königshofstraße und Gottfried-Wetzel-Straße.

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Der Verkehrsknotenpunkt Peckhauser Straße / Düsseldorfer Straße muss dringend entlastet werden. Bereits jetzt kommt es in Stoßzeiten zu erheblichen Staus; diese Situation wird sich mit dem geplanten Neubaugebiet „Kirchendelle“ weiter verschärfen. Dringend erforderlich ist daher eine Querverbindung zwischen der Peckhauser Straße und der Umgehungsstraße parallel zu dem Einkaufzentrum Rewe/Aldi.

Das Online-Angebot der Stadt Mettmann muss technisch weiter entwickelt werden. Informationen über Einkaufszentren sowie deren Angebote in der Innenstadt müssen mit einem Klick verfügbar sein.

Demografie

Unsere Gesellschaft wandelt sich. Die Stadt Mettmann muss sich in den kommenden Jahren verstärkt mit den wachsenden Herausforderungen des demografischen Wandels auseinandersetzen.

Eine gesunde Stadtplanung muss bereits jetzt an die zukünftigen Gegebenheiten denken und diese in sämtlichen Planungen berücksichtigen.

Dabei muss dem bürgerschaftlichen, ehrenamtlichen Engagement, dem tausende Bürger tagtäglich nachgehen, z.B. in Sportvereinen, kirchlichen Einrichtungen oder aber auch frei von Institutionen, ein erhöhter Stellenwert zukommen. Ehrungen und Anerkennungen für verdiente Ehrenamtliche müssen zuerst die Taten zugrunde liegen – nicht die Personen.

FDP-Logo-mini Daher fordert die FDP:

Altersgerechter Wohnraum muss zentrumsnah geschaffen werden. Bei zukünftigen Ausschreibungen und Bebauungen sind entsprechende Investoren verstärkt zu suchen und zu unterstützen.
Städtische Einrichtungen sowie Wege, Plätze, Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und Zugänge zu zentralen Orten sind alters- und behindertengerecht zu gestalten.
Ehrenamtliches Engagement muss gefördert und gefordert werden. Die Stadt Mettmann hat darauf zu achten, dass ehrenamtliches Engagement ein fester Bestandteil der Kultur in Mettmann wird. Angebote und Nachfrage für ehrenamtliches Engagement müssen – auf Wunsch – erfasst und transparent gemacht werden. Jeder Bürger muss ein Vorschlagsrecht für Ehrungen und Auszeichnungen verdienter Ehrenamtler haben.