Pressemeldung zum Haushalt 2024/2025

Bürgermeisterin und Verwaltung machen zu oft den zweiten Schritt vor dem ersten

Zu oft machen in Mettmann Bürgermeisterin und Verwaltung den zweiten Schritt vor dem ersten. Die Mettmanner FDP fordert deshalb, nun endlich mit Ruhe an die zahlreichen Themen in der Stadt heranzugehen, mit Sachverstand Konzepte zu entwickeln und zu beraten, bevor überhastet Entscheidungen getroffen werden. Anstehende Entscheidungen des Rates müssen zunächst sorgfältig vorbereitet und vorab auf Zusammenhänge und günstigere Alternativen geprüft werden.

Denn zu oft werden in Mettmann Fakten geschaffen, bevor alle Aspekte der meist komplizierten Themen beleuchtet wurden. Beispiele gibt es viele:

• Doppelhaushalt ohne Ideen: In der letzten Ratssitzung im Dezember hat die Verwaltung den Haushalt eingebracht. Wegen des angekündigten, extrem hohen Defizits von 11,75 Millionen Euro muss sie ein Haushalts-Sicherungskonzept erstellen und genehmigen lassen. Ideen dafür hat die Bürgermeisterin bislang allerdings nicht vorgestellt. Erst im zweiten oder womöglich dritten Quartal sollen Vorschläge der Verwaltung kommen. Gleichwohl handelt es sich bei dem eingebrachten Haushalt – wohl mit Blick auf den nahenden Kommunalwahlkampf – um einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Wie man es für vertretbar halten kann, in der katastrophalen finanziellen Lage der Stadt einen Doppelhaushalt beschließen zu wollen, wenn noch nicht einmal im Ansatz die nötigen Einsparpotentiale für 2024 eruiert wurden, erschließt sich der FDP nicht. „Es scheint, dass in der Verwaltung die Augen vor der Realität verschlossen werden. Man setzt die Prioritäten eindeutig falsch“, sagt Andrea Metz, Fraktionsvorsitzende der FDP. Die Liberalen plädieren deshalb dafür, den ersten vor dem zweiten Schritt zu tun und einen Haushalt nur für 2024 aufzustellen und die notwendigen Einsparungen in Ruhe zu diskutieren.
• Steuererhöhungen ohne Grund: Kürzlich hat die Kämmerin mitgeteilt, dass durch unbesetzte Stellen in der Verwaltung über 2 Millionen Euro weniger im Haushalt 2023 angesetzt werden müssten. Wäre der Rat dem FDP-Antrag gefolgt, der genau das in den letzten Jahren gefordert hatte, wären mehrere Erhöhungen der Grundsteuer und damit Belastungen aller Haushalte unterblieben. Die Steuererhöhungen der Vorjahre waren somit unnötig.
• Flüchtlingsunterbringung ohne Konzept: Im Februar 2023 hatte die FDP ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen beantragt, das Planungssicherheit bringen sollte. Der Antrag wurde von CDU, Grüne, SPD und Bürgermeisterin abgelehnt, stattdessen begann die Verwaltung aber schon mit dem Einkauf von Baumaterialien für eine Unterkunft. Als im Herbst die Flüchtlingszuweisungen stiegen, fiel es der Verwaltung auf die Füße, kein Konzept zu haben und man musste unvorbereitet auf die Turnhalle der ALS ausweichen.
• Büros ohne Nutzung: Im jetzigen AOK-Gebäude hat die Verwaltung Büroflächen angemietet ohne eine konkrete Verwendung nennen zu können. Auch hier wurde im Zeitalter von Home Office und Shared Desks der zweite vor dem ersten Schritt getan.
• Einnahmen: Mehrmals in den letzten 18 Monaten hatte die FDP konstruktiv vorgeschlagen, das ehemalige Mercedes Gebäude bis zum Beginn des Umbaus zur Feuerwache für zusätzliche Einnahmen, z.B. durch Zwischenvermietung zu nutzen. Auch das fand kein Gehör.

Damit wegweisende Entscheidungen für Mettmann nun gut vorbereitet getroffen werden, fordert die FDP-Fraktion erneut eine gründliche und zeitlich angemessene Beratung in den Fachausschüssen. Entscheidungen des Rates müssen sorgfältig vorbereitet und vorab auf Zusammenhänge und günstigere Alternativen geprüft werden, bevor überhastet Beschlüsse gefasst werden, die von der Verwaltung häufig als alternativlos bezeichnet werden.  

Vor allem wegen der prekären finanziellen Lage der Stadt ist das notwendig: Bis ins Jahr 2028 wird der Schuldenberg von 146 Millionen Euro (Stand Dezember 2023) auf den Rekordwert von über 429 Millionen Euro ansteigen. An Zinsen für Kredite wird die Stadt 2024 ca. 4,2 Millionen Euro zahlen müssen. Im Jahr 2028 werden es schon rund 11,2 Millionen Euro sein.

Die FDP-Fraktion wiederholt daher ihre konkreten Vorschläge:

• Investitionen in die Schullandschaft und Feuerwehr sind notwendig und pflichtig. Diskutiert werden sollte dabei unserer Meinung nach über die konkrete Höhe. Die rund 240 Millionen Euro Investitionen, die laut Verwaltung eher die untere Grenze seien, werden einen Schulden-Tsunami auslösen. Unbeantwortet blieben bisher Fragen der FDP, warum nicht zunächst konkrete Kalkulationen aufgestellt würden. So hat die Verwaltung bislang zudem weder Preissteigerungen noch knappes Personal bei Baufirmen und fehlende Rohstoffe berücksichtigt. Die Liberalen fordern: Eine „Baukommission“ sollte die Kostenkontrolle bei diesen Projekten übernehmen. Der von der FDP dazu gestellte Antrag wurde von der CDU, Grüne, SPD und der Bürgermeisterin abgelehnt.
• Die im Haushaltsentwurf veranschlagten Personalaufwendungen sollten auf die tatsächlich zu erwartenden Personalaufwendungen reduziert werden, da viele Stellen auch in diesem Jahr voraussichtlich nicht besetzt werden können. Die zu hohen Personalaufwendungen, die die Verwaltung unbeirrt ansetzt, führen zu einer Belastung der Ergebnisrechnung, die in dieser Höhe aber tatsächlich nicht vorhanden ist. U.A. das hat zu den massiven Steuererhöhungen in den letzten Jahren geführt, die zum Ziel hatten, ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Somit haben diese nichts gebracht. Und auch künftige Steuererhöhungen werden nichts nutzen, sofern keine strukturellen Veränderungen stattfinden.
• Die Beschlüsse zu einem geplanten Nahversorgungszentrum in Metzkausen sollten zunächst zurückgestellt werden, bis im Frühjahr die in Auftrag gegebene Überprüfung des Einzelhandelskonzeptes für die ganze Stadt vorliegt. „Eine neue große Einkaufsmöglichkeit im Norden hat nach unserer Ansicht definitiv Einfluss auf die gesamte Stadt“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Andrea Metz.

„Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass Investitionen in der geplanten Größenordnung Infrastruktur und Entwicklungspotenzial unserer Stadt für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden. Dafür benötigen wir ein entsprechendes Gesamtkonzept. Den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun, ist nicht zielführend“, so Andrea Metz.