Updates zu FDP Anträgen und Ratsentscheidungen

Ein paar Updates zu berichteten Themen:

- die Verwaltung hat nun nach unserem Druck (dem auch andere Fraktionen zugestimmt haben) auf unseren Antrag hin, auch Variante A (Erweiterung der bestehenden Grundschulen ohne Neubau) gestern intensiv vorgestellt. Die Dokumente dazu sollen bald online eingestellt werden. Nun können beide Varianten (Variante B ist der Neubau einer zusätzlichen Grundschule) beraten und verglichen werden.

- zum Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Hasseler Straße“ hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, diesen erst nach der Vorlage des Einzelhandelskonzeptes zu beschließen. Es wird gerade erstellt und soll im Frühjahr vorgelegt werden. Und erschien es sinnvoll, das abzuwarten. Es wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

- die Anschaffung von neuen Stühlen im Ratssaal/Zuschauer für 22.000€ (ca 314€ pro Stück) fand keine Mehrheit. Auch unsere FDP Fraktion fand das viel zu teuer.

- zum Grundstück an der Goldberger Straße, was potentiell für einen Neubau einer Grundschule genutzt werden könnte: die Abstimmung wurde gestern in den nächsten Haupt und Finanzausschusses verschoben. Sachlage: es liegt eine Bauvoranfrage für weitere Wohnbebauung vor. Diese „müsse“ man wohl genehmigen, weil keine Gründe zur Ablehnung vorlägen. Ausschließlich um sich die Chance zu sichern, dieses Grundstück eventuell anderweitig (z.b. für einen Neubau Grundschule) zu sichern, müsse der Bebauungsplan verändert bzw. anders aufgestellt werden. Das bedeutet noch nicht, dass dort eine Grundschule errichtet wird. Diese Entscheidung würde erst kommendes Jahr fallen.

Meldet euch immer gerne für Fragen spontan. Ansonsten kommt zu unserem monatlichen Liberalen Treff.